55,8 Millionen TL Bußgeld für Medienorganisationen im Jahr 2021

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Laut dem Jahresbericht 2021 des Obersten Rundfunk- und Fernsehrates (RTÜK) beschloss die Delegation, im vergangenen Jahr 1.661 verschiedene Strafen gegen Medienunternehmen zum Preis von 55 Millionen 822 Tausend 365 Lira 70 Cent zu verhängen. RTÜK verdiente mit diesen Bußgeldern insgesamt 17 Millionen 10.000 985 Lire.

Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2021 insgesamt 236 Klagen eingereicht. Während 91 davon zugunsten von RTÜK und 11 dagegen entschieden wurden, wurde berichtet, dass 134 Fälle noch nicht erledigt sind. Während 140 der Klagen gegen die Bußgeldbescheide eingereicht wurden, wurden 35 der zeitweiligen Sendeunterbrechungen vor Gericht gebracht. Von den gegen RTÜK erhobenen Klagen bezogen sich 16 auf den Entzug der Rundfunklizenz, 9 auf Bußgelder und Programmaussetzungssanktionen.

1.153 Klagen wurden 2017-2021 zugunsten von RTÜK abgeschlossen

Betrachtet man die Daten im RTÜK-Tätigkeitsbericht 2021, so wurden im Mittel 1.566 Klagen gegen RTÜK eingereicht von 2017-2021. Davon wurden 1.153 Verfahren zugunsten von RTÜK und 190 davon gegen RTÜK abgeschlossen. Die restlichen Fälle sollen noch andauern. In dem Bericht wurde festgestellt, dass RTÜK 129 weitere Vergehensanzeigen gegen verschiedene Mediendienstanbieter, echte Personen und Social-Media-Konten gemacht hat.

Internationale Medienorganisationen

RTÜK gab im Februar dieses Jahres bekannt, dass es drei internationalen Nachrichtenseiten, die auf Türkisch senden, eine Lizenzbedingung auferlegt hat. Laut der RTÜK-Entscheidung hieß es, dass die Deutsche Welle, America’s Voice und Euronews von der Türkei aus nicht zugänglich wären, wenn sie keine Lizenz beantragen würden.

Die Ankündigung von RTÜK bezüglich des Antrags der DW auf eine Lizenz innerhalb von 72 Stunden, damit die DW ihre Sendungen in der Türkei fortsetzen kann, wurde ebenfalls am 21. Februar 2022 auf der Website der Institution veröffentlicht.

Deutschlands Auslandssender Deutsche Die Welle (DW) erklärte, sie werde beim Obersten Rat für Hörfunk und Fernsehen (RTÜK) keine Zulassung beantragen und kündigte an, den Fall vor die Justiz zu bringen. Der Prozess wird fortgesetzt.

Lizenzauferlegung von RTÜK zu DW

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Schulung zur Regulierung sozialer Medien in Deutschland im RTÜK-Bericht

Es ist auch ersichtlich, dass berufsbegleitende Schulungen angeboten werden. Als Beispiel für die Regulierung sozialer Medien und digitaler Netzwerke in der Türkei wurde in den letzten Jahren häufig die Social-Media-Regulierung in Deutschland genannt.

Wenn der Ausgangspunkt des Social-Media-Gesetzes in Deutschland die rechtsextremen und rechtsextremen Äußerungen von Gewalt und Hass sind, hat es den Ehrgeiz, sich zu bemühen. Die Regelungen in den sozialen Medien wurden nach dem rechtsextremen und antisemitischen Angriff in der Stadt Halle im Jahr 2019 und der Ermordung des Kasseler Landeshauptmanns, des CDU-Mitglieds Walter Lübcke, durch Rechtsextreme weiter verschärft die Terrasse seines Wohnhauses im Jahr 2019.

DW,ANKA/ETO,TY

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