EU unterstützt massive Kartellentscheidung gegen Google, kürzt Rekordstrafe

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Europas zweithöchstes Gericht hat die bisher höchste Kartellstrafe der EU gegen Google bestätigt.

Das in Luxemburg ansässige Gericht hat am Mittwoch entschieden, die Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018 aufrechtzuerhalten, mit der eine Geldbuße gegen die Google-Einheit von Alphabet verhängt wurde, weil sie ihr mobiles Betriebssystem Android zur Vernichtung von Konkurrenten verwendet hatte.

Allerdings senkte das Gericht die Rekordstrafe leicht von 4,34 Milliarden Euro auf 4,125 Milliarden Euro.

„Das Gericht bestätigt weitgehend die Entscheidung der Kommission, dass Google Herstellern von Android-Mobilgeräten und Mobilfunknetzbetreibern rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen“, so das Gericht.

„Um die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung besser widerzuspiegeln, hält es das Gericht jedoch für angemessen, Google mit einer Geldbuße in Höhe von 4,125 Milliarden Euro zu belegen, wobei seine Begründung in einigen Punkten von der der Kommission abweicht“, so die Richter.

Google hat noch nicht auf das Urteil vom Mittwoch reagiert. Euronews Next hat den Technologiegiganten um einen Kommentar gebeten, aber zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels noch keine Antwort erhalten.

Letztes Jahr argumentierte Google, die Entscheidung der EU sei unbegründet und der Block habe Apple keine Geldstrafe auferlegt, da das Unternehmen seinen eigenen Diensten wie Safari auf iPhones den Vorzug gebe.

Google sagte auch, dass Benutzer konkurrierende Apps mit nur einem Klick herunterladen können und nicht gezwungen sind, Google-Produkte auf Android zu verwenden.

Sowohl Google als auch die Kommission können sich nun an den Europäischen Gerichtshof, das höchste Gericht des Blocks, wenden, um eine letzte Entscheidung über die Geldbuße zu treffen.

Die EU-Wettbewerbschefin Margrethe Vestager hat eine harte Haltung gegenüber US-Tech-Giganten eingenommen und drei große Klagen gegen Google eingereicht.

Nächstes Jahr wird das neue EU-Gesetz in Kraft treten – der Digital Markets Act (DMA), der die Geschäfte von Big Tech in Europa stärker einschränkt.

Das Regelwerk enthält spezifische Beschränkungen dafür, was Unternehmen wie Google und Apple tun können, um ihre eigenen Dienste auf Plattformen zu bewerben.

Euronews

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