Berlin-Wahlen im Jahr 2021 müssen wahrscheinlich wiederholt werden, sagt Richter

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Berlin wird voraussichtlich seine Landtags- und Bezirkswahlen 2021 wiederholen müssen, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts der deutschen Hauptstadt.

Die Regionalwahlen in der deutschen Hauptstadt im vergangenen September waren laut Richterin Ludgera Selting von schweren Pannen überschattet.

Am 26. September 2021 bildeten sich vor vielen Wahllokalen in Berlin lange Schlangen, als die Wähler mit zusätzlichen Stimmzetteln zu kämpfen hatten.

Am selben Tag fanden in Berlin gleichzeitig Bundestags-, Landtags- und Bezirkswahlen sowie a stadtweite Volksabstimmung zur Enteignung des Eigentums großer Immobilienunternehmen.

Einigen Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus, während andere Stimmzettel für den falschen Wahlkreis erhielten, was zu einer großen Anzahl ungültiger Stimmzettel führte.

Ein weiteres Problem war, dass die Wahl um 18:00 Uhr enden sollte, aber die Leute, die zu diesem Zeitpunkt in der Schlange standen, noch ihre Stimme abgeben durften.

Mehrere politische Parteien und staatliche Stellen, darunter die Berliner Wahlbehörde und die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD), hatten formelle Beschwerden eingereicht und eine Untersuchung der Wahlergebnisse gefordert.

Selting sagte am Mittwoch, dass Fehler und Probleme in den Wahllokalen wahrscheinlich das Wahlergebnis und die Gesamtbesetzung des Berliner Landtags beeinflusst hätten.

Wenn das Gericht entscheidet, dass die Ergebnisse der Landtags- und Bezirkswahlen ungültig sind, müsste innerhalb von 90 Tagen eine neue stadtweite Wahl abgehalten werden.

Euronews

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