EU schlägt frische Sanktionen gegen Russland nach „Referenden“ in der Ukraine vor

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Die Europäische Union beabsichtigt, mit einem neuen Paket, das am Mittwoch von Ursula von der Leyen angekündigt wurde, eine Preisobergrenze für russisches Öl einzuführen und die Handelsbeziehungen Moskaus weiter einzuschränken.

Der neueste Vorschlag kommt als direkte Antwort auf die Volksabstimmungenstatt in vier von Russland besetzten Gebieten der Ukraine und das Dekret von Teilmobilisierungletzte Woche von Wladimir Putin unterzeichnet, um bis zu 300.000 Reservisten in die nationale Armee aufzunehmen.

Die Abstimmungen werden als Auftakt zur Annexion gesehen.

„Russland hat die Invasion der Ukraine auf eine neue Ebene eskaliert“, sagte der Präsident der Europäischen Kommission am Mittwochnachmittag.

„Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine und wir sind entschlossen, den Kreml für diese weitere Eskalation zu gewinnen.“

Die vorgeschlagene Sanktionsrunde wird neue Importverbote einführen, um bestimmte russische Produkte vom EU-Markt fernzuhalten und dem Kreml Einnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro zu entziehen, sagte von der Leyen.

Auch die Ausfuhr von in der EU hergestellten Waren, insbesondere von Schlüsseltechnologien, die beim russischen Militär verwendet werden, wie Luftfahrt, elektronische und chemische Komponenten, wird verboten.

„Diese neuen Exportverbote werden Russlands wirtschaftliche Basis zusätzlich schwächen und seine Modernisierungsfähigkeit schwächen“, sagte sie, ohne weitere Einzelheiten zu den konkreten Verboten zu nennen.

Insbesondere würde die vorgeschlagene Sanktion EU-Bürgern verbieten, in Verwaltungsräten von russischen Staatsunternehmen zu sitzen.

Der Fall des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der Verbindungen zu Nord Stream, Rosneft und Gazprom hatte, zog dieses Jahr heftige Kritik von innen nach sich außerhalb Deutschlands.

„Russland sollte nicht vom europäischen Wissen und Know-how profitieren“, sagte der Kommissionschef, ohne Schröder namentlich zu nennen.

Die Sanktionen würden dem Block auch die „rechtliche Grundlage“ liefern, um die von den G7-Staaten vereinbarte Preisobergrenze für russisches Öl umzusetzen früher in diesem Monat.

Die G7-Volkswirtschaften wollen die Obergrenze durchsetzen, indem sie Versicherungs- und Schifffahrtsunternehmen daran hindern, Russland beim Verkauf von Ölprodukten zu Preisen zu helfen, die das vereinbarte Limit überschreiten.

Gewerbliche Öltanker benötigen eine Versicherung, um die Kosten von Vorfällen zu decken, die sich ihrer Kontrolle entziehen, wie z. B. Verspätungen, Schäden an Vorräten, Diebstahl oder sogar Krieg.

In der EU und im Vereinigten Königreich ansässige Versicherer genießen eine beherrschende Stellung auf dem Markt, was es für russische Tanker schwierig macht, anderswo Versicherungsschutz zu finden.

Da die EU bereits ein Embargo für ihre inländischen Importe von russischem Seeöl verhängt hat, soll die Preisobergrenze für das an andere internationale Märkte verkaufte Rohöl gelten, was der Sanktion eine extraterritoriale Dimension verleiht.

„Diese Ölobergrenze wird dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu reduzieren und die globalen Energiemärkte stabil zu halten“, sagte von der Leyen.

Einstimmigkeit erforderlich

Seit der Kreml am 24. Februar seinen Krieg in der Ukraine begonnen hat, hat die EU sechs Sanktionsrunden gegen Russland verhängt, zusammen mit einem siebten ergänzenden Paket zur Feinabstimmung ihrer Wirksamkeit.

Die Strafen umfassen ein schrittweises Ölembargo, strenge Beschränkungen des Straßen- und Seeverkehrs, den Ausschluss wichtiger russischer Banken aus dem SWIFT-System und die Suspendierung staatlicher Medien, die der Verbreitung von Desinformation und Kriegspropaganda beschuldigt werden.

Darüber hinaus hat der Block insgesamt 1.206 Personen, darunter Putin selbst und seinen Außenminister Sergej Lawrow, sowie 108 Organisationen auf die schwarze Liste gesetzt.

Von der Leyen sagte, das neue Floß, das sie das „achte“ nannte, werde es ermöglichen, Personen auf die schwarze Liste zu setzen, die der Umgehung von EU-Sanktionen beschuldigt werden.

„Ich denke, das wird eine große abschreckende Wirkung haben“, sagte sie.

Der Vorschlag der Kommission wird von den Mitgliedstaaten diskutiert und ausgehandelt, bevor er in Kraft tritt.

Als außenpolitisches Instrument erfordern Sanktionen die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten und müssen alle sechs Monate erneuert werden.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat sich zunehmend gegen die Sanktionen ausgesprochen und plant, eine informelle Umfrage unter Bürgern zu organisieren, um die Unterstützung des Landes zu testen.

Solche Umfragen, die Orbáns Regierung seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 mehrmals herausgegeben hat, wurden von Meinungsforschern und Oppositionsparteien dafür kritisiert, dass sie voreingenommene und zielführende Fragen enthielten.

Euronews

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