Anklageschrift in NSU 2.0-Untersuchung vorbereitet

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Gegen vier diensthabende Polizisten in der deutschen Stadt Frankfurt und den Lebenspartner eines der Polizisten wurde eine Anklage wegen rassistischer und provokativer Äußerungen in verschiedenen Korrespondenzsätzen erstellt. Fünf Personen im Alter zwischen 31 und 36 Jahren wurden Berichten zufolge ebenfalls von ihren Missionen suspendiert.

Gegen die Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Versendung von Drohbriefen mit der Definition von NSU 2.0, also der Neugründung des sehr rechten und rassistischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), eingeleitet.

In der Anklageschrift beschuldigte die Staatsanwaltschaft die Verdächtigen, zu Gewalt aufgerufen, die Öffentlichkeit provoziert, Menschen wegen ihrer Religion oder Weltanschauung beleidigt und pornografische Inhalte unter Verwendung von Symbolen verbotener Organisationen geteilt zu haben.

Es waren auch Juden und Muslime in ihren Zielen

Die Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen führte, warf den Verdächtigen vor, NS-Symbole und -Inhalte wie Hitler, Hakenkreuz u Jüdisch in 102 konkreten Vorfällen zwischen 2014 und 2018. Vorwürfe der Beleidigung und Verleumdung von Menschen mit Behinderungen, Einwanderern, Schwarzen, LGBTI+, Juden und Muslimen, mit Leugnung des Völkermords.

Auch das Versenden von pornografischen Fotografien und gewaltverherrlichenden Inhalten durch die Verdächtigen wird in die Anklageschrift aufgenommen. Es wird auch angegeben, dass die Verdächtigen den Inhalt der Rede aus dem Internet heruntergeladen oder aus der Korrespondenz von anderen erhalten haben.


Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, Zielscheibe von NSU 2.0-DrohungenFoto: picture-alliance/dpa/B. Roessler

trat mit Başay-Yıldız

auf lange Zeit. Bet trat im August 2018 mit einer Frankfurter Anwältin, Seda Başay-Yıldız, auf.

Ein von NSU 2.0 unterschriebener Drohbrief wurde an Başay-Yıldız geschickt, und es wurde bekannt, dass die Wohnortinformationen von Rechtsanwalt Başay-Yıldız kurz vor dem Versand des Drohbriefs auf einem der Computer der Frankfurter Polizei überprüft wurden per Telefax. Bei diesem Kontakt wurde der Umfang der Ermittlungen erweitert, und es stellte sich heraus, dass eine Beamtin im Rang eines Superintendenten, eine der vier Polizeibeamten, für die eine Anklage vorbereitet wurde, dort war und ihr eigenes Passwort verwendete, als sie die Wohnortinformationen von Seda Başay-Yıldız wurde verhört.


Foto: Ayse Guelec

Başay-Yıldız, die sehr rechte Terrororganisation NSU, ist verantwortlich für die systematische Ermordung von 10 Personen, von denen 8 türkischer Herkunft sind , in Deutschland in den Jahren 2000-2007 Er hatte eine Mission als intervenierender Anwalt in seinem Fall gemacht, was ihn zur Zielscheibe rechtsextremer Kreise machte. Das Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe, bekannt als einziges überlebendes Mitglied des NSU, begann 2013 und endete 2018 mit ihrer lebenslangen Haftstrafe. Das Urteil wurde im vergangenen Jahr bestätigt.

Mitte 2000-2007 ermordete der NSU mehr als einen kleinen Ladenbesitzer, 10 Personen, davon 8 türkischer Herkunft, und überfiel eine große Anzahl von Banken. Die Existenz der Terrororganisation wurde 2011 aufgedeckt, als die Mitglieder der Organisation nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei nach einem von ihnen organisierten Banküberfall tot in einem Wohnwagen aufgefunden wurden. Kurz nach seinem Erscheinen wurde festgestellt, dass einige Dokumente über die Mitglieder, die von der Polizei eine Zeit lang verfolgt wurden, vernichtet wurden. Als klar wurde, dass sich die Verdächtigen seit Jahren frei in Deutschland bewegten, verstärkte sich der Verdacht, dass sie von Sicherheitskräften, Geheimdiensten oder höheren Beamten geschützt worden sein könnten.

epd/ETO,TY

©Deutsche Welle Englisch

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